Burgkunstadt. In der Online-Vorstandssitzung des Bürgervereins Burgkunstadt erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Dinglreiter, warum sie in der letzten Stadtratssitzung den geplanten Investitionen in Millionenhöhe nicht zugestimmt hat. Dreh- und Angelpunkt ihrer Argumentation war die fehlende Haushaltssatzung für das Jahr 2021.


Schon die Frage, ob die Investitionen im Vorjahr im Entwurf für den Haushalt standen, sei bis zum Aufruf zur Abstimmung nicht geklärt gewesen, so Dinglreiter. Es ging um 13 Einzelprojekte, die den Ausbau der Wasserversorgung, des Abwassersystems und den Straßenbau betreffen. Einen Haushalt für 2021 gibt es allerdings noch nicht. Eigentlich hätte der Haushalt 2021 Ende November dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Dieser Themenmix wurde mit einem Beschluss, Fördermittel zu beantragen, vermengt.


Für den Abschluss dieser förderfähigen Investitionen ist bis Ende 2024 Zeit. Der Beschluss über die Millioneninvestitionen sei haushaltsrechtlich problematisch, so Dinglreiter, weil die Stadt ohne gültige Haushaltssatzung kraft Gesetzes grundsätzlich keine neuen Investitionen beginnen dürfe. Dem ersten Teil der Beschlussvorlage über die Fördermittel hätte sie ohne Weiteres zugestimmt. Im zweiten Teil der Beschlussvorlage sollte die Verwaltung aber mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt werden. “Dies verstößt möglicherweise gegen die Bayerische Gemeindeordnung”, gab die Juristin Dinglreiter zu bedenken. Vor und während der Sitzung sei trotz Nachfrage bei der Stadt nicht erklärt worden, welches der 13 Einzelprojekte überhaupt haushaltsrechtlich zulässig sei, bedauerte Dinglreiter.


Der Gesetzgeber erwarte von den Gemeinden, dass sie rechtzeitig - bis 30. November des Vorjahres - ihren Haushalt dem Landratsamt zur Genehmigung vorlegten. Erst dann dürften sie über ihre Haushaltsausgaben verfügen. Schafften sie das nicht, stelle der Gesetzgeber für die Übergangszeit Regeln auf: Für jede einzelne Ausgabe muss geprüft werden, ob die Kommune rechtlich verpflichtet ist, sie zu erledigen, ob die Ausgabe unaufschiebbar ist oder ob Restgelder dafür zur Verfügung stehen. Diese komplizierte Prüfung könne man vermeiden, wenn man sich darum kümmere, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet werde.


Ihre Bedenken hatte Dinglreiter vor der Stadtratssitzung der Bürgermeisterin Christine Frieß und den Stadtratskollegen mitgeteilt: “Ich hatte vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 2 aufzuteilen und getrennt zur Abstimmung zu bringen und die Genehmigung des Investitionsprogramms von der Umsetzung der Baumaßnahmen zu trennen. Meiner Bitte, die haushaltsrechtliche Zulässigkeit der einzelnen Maßnahmen darzulegen, wurde nicht nachgekommen.” In der Beschlussvorlage und im Antwortschreiben sei ihrem Eindruck nach suggeriert worden, das Landratsamt könne eine haushaltsrechtswidrige Beschlussfassung des Stadtrats genehmigen. Das Landratsamt Lichtenfels habe aber nach ihrem Kenntnisstand keine Möglichkeit, finanzielle Leistungen der Stadt ohne Haushalt, die gegen ein Gesetz verstoßen, zu genehmigen. Die Rechtmäßigkeit der finanziellen Leistungen ohne Haushalt hätten Stadt und Stadtrat allein zu verantworten.


“Der Stadtrat ist gemäß Art. 30 der Bayerischen Gemeindeordnung das Entscheidungs- und Kontrollgremium für das Handeln der Stadt Burgkunstadt als Gebietskörperschaft. Er trägt die Verantwortung für wirksame gesetzeskonforme Beschlüsse. Um seine Aufgabe erfüllen zu können, ist der Stadtrat auf ausreichende Informationen von der Stadtverwaltung angewiesen”, erläuterte Dinglreiter. Jedes Stadtratsmitglied habe unter Eid versprochen, das Recht zu wahren und keine rechtswidrigen Beschlüsse zu treffen. Um dieses Versprechen halten zu können, müssten die Stadtratsmitglieder das Recht verstehen können und ihre Fragen so beantwortet bekommen, dass sie sich eine Meinung bilden können, ob ein Vorschlag der Verwaltung mit den geltenden Gesetzen in Einklang stehe. Stadtrat und Stadtverwaltung könnten diese Verantwortung nicht auf das Landratsamt Lichtenfels abwälzen.


Kommentare von Journalisten, die suggerierten, die Einhaltung von Gesetzen sei im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung verhandelbar, werden von der Fraktionsvorsitzenden für unangemessen und auch gefährlich gehalten: “Es geht in der Frage der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht um Meinungsbildung, sondern um die schlichte Frage, ob der Stadtrat seine Amtsbefugnisse überschreitet. Das darf er nicht. Das ist ganz einfach. Die öffentliche Meinung hat hierauf keinen Einfluss. Wer mit einem Gesetz nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden und nicht an den Burgkunstadter Stadtrat oder die Burgkunstadter Bürger.”